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Warum eine Samtgemeindeumlage?

Die Samtgemeindeumlage ist ein spezielles Finanzierungsinstrument in Deutschland, das in Samtgemeinden Anwendung findet. Eine Samtgemeinde ist eine kommunale Verbundstruktur mehrerer Gemeinden, die gemeinsam bestimmte Aufgaben wahrnimmt, während einzelne Aufgaben weiterhin von den Mitgliedsgemeinden erledigt werden. Typischerweise gehören kleinere Gemeinden zusammen, um Verwaltungsaufgaben effizienter zu gestalten und Kosten zu senken. Die Samtgemeindeumlage regelt, wie die Kosten der gemeinsamen Aufgaben auf die Mitgliedsgemeinden verteilt werden. Hier eine ausführliche Erklärung: Was wird finanziert?Gemeinsame Aufgaben der Samtgemeinde: Verwaltung, Abfallentsorgung, Bau- und Unterhalt von Infrastruktur, Öffentliche Sicherheit, Sozialleistungen, Jugendhilfe, Kultur- und Bildungsangebote, meistens auch Feuerwehr und zentrale Einrichtungen.Zuweisung der Kosten an alle Mitgliedsgemeinden für Aufgaben, die die Samtgemeinde als Verwaltungsgemeinschaft übernimmt. Wer zahlt die Umlage?Alle Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde tragen die Umlage.In manchen Fällen fließt zusätzlich der Anteil der kreisangehörigen Städte bzw. der Eigenanteil der Gemeinden in die interkommunale Zusammenarbeit ein, aber der primäre Träger der Umlage sind die Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde. Wie wird die Höhe bestimmt?Leistungsfähigkeit als Grundprinzip: Die Umlage wird nach einem Schlüssel ermittelt, der typischerweise Faktoren wie Steuerkraft, Einwohnerzahl oder Bedarf an bestimmten Leistungen berücksichtigt. Typische Bemessungsgrößen: Verteilungsverfahren: Verteilungsmethoden können variieren, z. B. feste Umlagesummen, Klauseln für Ratenzahlungen, oder Anpassungen bei Haushaltsplanungen. Zweck und Auswirkungen Zweck: Eine faire, effiziente und nachvollziehbare Finanzierung der gemeinsamen Aufgaben der Samtgemeinde sicherstellen. Auswirkungen auf Mitgliedsgemeinden: Politische Dimension: Umlagen können politisch sensibel sein, da sie Einfluss auf die Finanzspielräume der Gemeinden haben. Oft erfolgen Verhandlungen über Ausgleichs- oder Fördermaßnahmen. Alternative und Ergänzungen Vorteile der Samtgemeindeumlage Mögliche Herausforderungen Zusammengefasst Die Samtgemeindeumlage ist die Finanzierungsregelung für die gemeinsamen Aufgaben einer Samtgemeinde.Sie basiert auf einem leistungsfähigkeitsorientierten Umlageschlüssel und sorgt für faire Verteilung der Kosten unter den Mitgliedsgemeinden.Sie ermöglicht effiziente Verwaltung, stabile Angebote und Investitionsfähigkeit, bringt aber auch Verteilung. Michael Wesseln

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Straßenerneuerungen im Flecken Hage sind Kernpunkt der SPD-Fraktion

Im September 2022 unternahm der Gemeinderat des Fleckens eine Begehung der örtlichen Gemeindestraßen, die einer Instandsetzung bedürfen, und erstellte dabei eine neue Prioritätenliste. Die Sanierung des westlichen Endes der Straße Hilgenbur, als letzter Punkt in der alten Prioritätenliste, wurde im Februar 2024 abgeschlossen. Regenfälle verzögerten die Arbeiten an der Teerdecke. Im Sommer 2023 wurde mit der Straße „Am Wittelkamp“ begonnen, eine der ältesten Straßen im Flecken. Dies stellte den Start der neuen Prioritätenliste da.Aufgrund der geringen Breite verzichtete man hier auf Bordsteine. Stattdessen wurden Straße und Fußweg farblich voneinander getrennt, um Ausweichmöglichkeiten für entgegenkommende Fahrzeuge zu schaffen. Zudem erleichtert der Bordsteinverzicht das Gehen mit Rollator oder Kinderwagen und reduziert das Risiko von Stürzen und Verletzungen. Nach Fertigstellung im Herbst 2023, wurden die Arbeiten von Mitgliedern der SPD-Fraktion persönlich begutachtet. Seit dem Sommer 2024 wurde das südliche Ende der Straße „Am Mühlenstück“ saniert. In einem Arbeitsgang wurden dort auch die Kabel der Straßenbeleuchtung erneuert, was die Baustellenzeit verlängerte. Auch hier bleibt der Bordstein verzichtbar: Straße und Fußweg liegen auf gleicher Höhe. Parallel hierzu wurde das letzte Teilstück des Fuß- und Radwegs in der Berumer Allee erneuert und, wie beim Anfangs- und Endstück, nach einem speziellen Verfahren als „Atmende Tragschicht“ aus Split ausgebaut, die von einem Wegebauflies ummantelt wird. Dies schützt zum einen die Wurzeln der Alleebäume und verhindert darüber hinaus erneute Beschädigung. Bei den jüngsten Ausschreibungen für Straßeninstandsetzungen gab es bislang keine Bewerbungen. Anfragen bei größeren Firmen ergaben, dass die Umsetzung innerhalb der festgelegten Zeitfenster derzeit nicht realisierbar ist. Kleinere Aufträge würden daher in Zeiten mit geringerer Auslastung zwischengeplant. Diese Entwicklung ist auf die hohe Auslastung der ausführenden Firmen zurückzuführen. Ausblick: Als nächste Projekte stehen im Flecken das südliche Ende der Straße „Achterum“, sowie Teile der Zeppelinstraße zur Sanierung an. Die SPD-Fraktion arbeitet daran, die neue Prioritätenliste zeitnah umzusetzen, und wird über weitere Entwicklungen berichten.Bericht: Michael Wesseln, Ausschussvorsitzender Finanzen, Planen und Bauen im Flecken Flecken

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Entwässerung und Starkregenvorsorge ist Teil unserer Kernpolitik

Der 13. August 2024 wird vielen noch lange in Erinnerung bleiben. Starkregen brach über unseren Ort herein und offenbarte uns die Knackpunkte in der Entwässerung unseres Fleckens Hage. Mit dem bloßen Auge war ersichtlich, wo dringend Handlungsbedarf in Sachen Oberflächenentwässerung bestand.Die Kanalisation läuft voll und kann die Wassermengen nicht mehr bewältigen, so dass das Wasser an der Oberfläche abfließt. Dort läuft das Regenwasser mit dem Fließgefälle von den hochgelegenen Flächen in die tieferliegenden Siedlungsteile ab.Sind dort Talflächen ausgebildet, können größere Wassertiefen entstehen. Mindestens acht Siedlungsgebiete in Hage sind überflutungsgefährdet.Das Bundesamt für Kartografie und Geodäsie (BKG) stellt Starkregenhinweiskarten bereit (https://geoportal.de/map.html?map=tk_04-hinweiskartestarkregengefahren-ni), mit denen überflutungsgefährdete Siedlungsflächen identifiziert werden können. Zum Beispiel im Bereich, Fährweg, Birkenstraße, Kastanienweg“ stieg das Wasser am 13.8.25 extrem an und schien fast in die Häuser zu laufen. Autoverkehr war dort nicht mehr möglich. Um die Gefährdung durch Starkregen zu verringern, bedarf es einer größeren Menge an finanziellen Mitteln.Aus diesem Grunde haben wir entschieden, für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 jeweils 100.000 € für die Verbesserung der Entwässerung in den Haushalten bereitzustellen.Für einige Maßnahmen müssen Planungsbüros zur Hilfe genommen werden und an anderen reicht eine Ertüchtigung und Reinigung der Entwässerungsgräben mit dem Bagger. In diesem Zuge werden dann auch die Durchlässe kontrolliert und eventuell ertüchtigt.Somit ergibt sich folgender Sachstand:Gräben werden jährlich gereinigt und bei Bedarf werden Gräben wieder geöffnet. Das Netz der Gewässerschau wird fortlaufend angepasst, mit dem Ziel Gräben besser zu vernetzen und damit zusätzlichen Stauraum für Wasser zu schaffen.Durch den Entwässerungsverband Norden wurde das Schlagbaumtief westlich des Fürstenwaldes aufgearbeitet, um die Abflussleistung zu verbessern.Das Verbandsgewässer Roter Siel befindet sich momentan in der planerischen Überarbeitung. Die vorhandene Aufnahmekapazität an Starkregenwassermengen ist derzeit stark eingeschränkt. Außerdem wurden Regenrückhaltungen im Südpark hergestellt und nördlich der Eisenbahn am Weidenweg sowie an der Birkenstraße oder befinden sich in der Planung.Um dem Entwässerungsproblem Herr zu werden, laufen derzeit Gespräche mit verschiedenen Planungsbüros zur Erstellung eines Generalentwässerungsplans.Wir von der Hager SPD haben das Problem erkannt und Entwässerung ebenfalls in unsere Kernpolitik aufgenommen. Michael WesselnAusschussvorsitzenderFinanzen, Planen & Bauen

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Haushaltsplan: Hoher Anteil von Umlagen und Abschreibungen bestimmt den Spielraum der Politik

Ein Haushaltsplan, wie z.B. für das Jahr 2024, beleuchtet die finanziellen Rahmenbedingungen der Kommune und legt fest, wie Mittel in den kommenden zwölf Monaten verwendet werden sollen. Ein markanter Befund: Mehr als 80 Prozent der voraussichtlichen Einnahmen sind fest verplant in Form von Umlagen und Abschreibungen. Dieser hohe Anteil hat direkte Auswirkungen auf den Handlungsspielraum der Politik. Was bedeutet das konkret?Umlagen: Darunter fallen regelmäßige Zahlungen an andere Träger, Verbünde oder externe Stellen, die meist gesetzlich oder vertraglich festgelegt sind. Diese Verpflichtungen schmälern die Einnahmeseite für frei verwendbare Mittel deutlich. Abschreibungen: Sie betreffen buchhalterische Werteveränderungen von Vermögenswerten wie Gebäuden, Geräten oder Straßeninfrastruktur. Zwar belasten Abschreibungen nicht das laufende Geld, sie haben aber eine klare Auswirkung auf die Haushaltsplanung, da sie zukünftige Investitionsmöglichkeiten beeinflussen und die finanziellen Spielräume verringern. Folgen für die politische SteuerungDer Gestaltungsspielraum ist eingeschränkt:Mit über 80 Prozent fest verplantem Anteil bleiben weniger Mittel übrig für neue Vorhaben, Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz oder soziale Projekte. Priorisierung ist notwendig: Entscheidungen müssen stärker priorisiert werden. Politik muss klare Prioritäten setzen und gegebenenfalls auf geplante, aber nicht unmittelbar notwendige Projekte verzichten oder diese verschieben.

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Barrierefreiheit im Fokus: Vorteile des Verzichts auf hohe Bordsteine

Der Flecken Hage lebt vom Zusammenspiel von Familie, Älteren, Jugendlichen und Gästen. Hohe Bordsteine trennen oft Menschen voneinander, vom Straßenverkehr und von wichtigen Einrichtungen. Das Absenken oder Weglassen von hohen Bordsteinen kann die Mobilität, Sicherheit und Lebensqualität im Ort deutlich erhöhen. Barrierearme ZugängeAbgesenkte Bordsteine ermöglichen Rollstuhlfahrenden, Eltern mit Kinderwagen, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Gehbehinderungen eine ungehinderte Passage zu Treffpunkten, dem Dorfplatz, der Apotheke, dem Busbahnhof und zur Kirche. Größere FlexibilitätLeichte Höhendifferenzen vereinfachen das Manövrieren von Hilfsmitteln wie Rollatoren, Kinderwagen und Fahrrädern mit Anhängern. Barrierearme DorfplanungWenn Bordsteine an zentralen Stellen niedrig oder abgesenkt sind, wird das Gehen im gesamten Dorf einfacher und inklusiver. Sicherheit und GesundheitSturzprävention: Flache oder absenkte Bordsteine reduzieren Stolper- und Sturzrisiken, besonders für Kinder, Ältere und Sehbehinderte. Wasser- und Glatteismanagement: Gut entwässerte Übergänge verringern Pfützen und Rutschgefahren. Wirtschaftliche und dorfgemeinschaftliche VorteileBarrierefreiheit steigert Teilhabe: Ein inklusives Dorfbild zieht Besucherinnen und Besucher sowie Kundinnen und Kunden an, stärkt lokale Vereine und Geschäfte. Langfristige Kostenersparnis: Zwar entstehen Erstinvestitionen, doch langfristig senkt barrierearme Infrastruktur Hilfsdienste, Unfälle und individuelle Anpassungen. Soziale FolgenLebensqualität: Einfache Zugänge bedeuten mehr Teilhabe am Dorfleben, Kultur- und Freizeitaktivitäten sowie unabhängiges Reisen. Geringere Stigmatisierung: Barrierearmes Dorfbild stärkt das Wohlbefinden aller Bevölkerungsgruppen. Familienfreundlichkeit: Eltern mit Kinderwagen profitieren gleichermaßen, was das Dorf familienfreundlicher macht.  Am Wittelkamp: Beispiel für barrierefreies Straßenprofil Umsetzungsvorschläge für unser DorfBestandsaufnahme: Prüfen, wo Bordsteine stoßen und gezielt dort absenken, z. B. an Bushaltestellen, am Dorfplatz, vor der Kirche, dem Rathaus und zu öffentlichen Gebäuden. Beteiligung: Menschen mit Behinderungen, Ältere, Familien und Vereine in Planungen einbinden, um echte Bedürfnisse abzubilden. Fazit:Der Verzicht bzw. das Absenken hoher Bordsteine in unserem Dorf ist mehr als eine bauliche Optimierung zu sehen. Es ist ein Schritt hin zu einer inklusiven, sicheren und lebendigen Dorfgemeinschaft, in der Mobilität keine Frage von Alter, Herkunft oder körperlichen Fähigkeiten ist. Mit einer bedachten Umsetzung und Unterstützung durch Fördermittel schaffen wir ein Dorf, in dem sich alle willkommen fühlen. Michael Wesseln, Ausschussvorsitzender, Finanzen, Planen & Bauen

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